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US-Gericht: Einsatz der Nationalgarde in Washington illegal

Eine Bundesrichterin hat den Einsatz der Nationalgarde in der US-Hauptstadt Washington für nicht rechtens erklärt. Die Behörden hätten die Grenzen ihrer gesetzlichen Befugnisse überschritten. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe die Einheit der Stadt nicht ohne ausdrückliche Anforderung der lokalen Behörden aktivieren dürfen.

Die Nationalgarden unterstehen im Normalfall der Kontrolle der Bundesstaaten. Trump hatte sie im August nach Washington beordert und ihre Mobilisierung mit einer angeblich ausufernden Kriminalität begründet.
21.11.2025 09:06:55
Author: Thomas Becker (TB) ❘ Quelle: dpa, myradioday

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