Die EU hat sich auf neue Sanktionen gegen Russland verständigt.
Wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas (48) mitteilte, sollen die Strafmaßnahmen vor allem russische Einkünfte aus dem Öl-Export und insgesamt den russischen Finanzsektor treffen. Außerdem ist vorgesehen, die Inbetriebnahme der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 auszuschließen.

Drei der insgesamt vier Röhren von Russland nach Deutschland wurden bei einem Anschlag 2022 zerstört. Eine Inbetriebnahme könnte Russland Milliarden bescheren, die letztlich in den Krieg gegen die Ukraine fließen würden. Das ergibt sich schon aus der Tatsache, dass Russland 2024 mehr als sieben Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgegeben hat. Gemessen am Gesamthaushalt fließen 40 Prozent in Militär und Sicherheit, so steht es im Haushaltsgesetz, das die Duma Ende 2024 verabschiedet hat.
Außerdem werden mit dem neuen Sanktionspaket weitere rund 100 Schiffe der russischen Schattenflotte auf der EU-Liste stehen. Dort sind 450 Schiffe gelistet, die keine EU-Häfen mehr anlaufen und auch nicht bei Firmen innerhalb der EU versichert sein dürfen. Weiterhin gilt ein Importverbot für raffinierte Produkte aus russischem Rohöl auch über Drittländer. Die
EU-Außenbeauftragte Kallas schrieb in den sozialen Netzwerken, das man mit dem Paket den Druck weiter erhöhen wolle, sodass ein Ende der Aggression für Moskau „zur einzig verbleibenden Option wird.“